Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Hoshchuk & Riedel GbR (Mittelfranken Informatik)
Vorstadt 3, 91749 Wittelshofen
Gesellschafter: Demyan Hoshchuk, Christian Riedel
Telefon 09854 3589817 · info@mittelfranken-informatik.de · mittelfranken-informatik.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Hoshchuk & Riedel GbR (Mittelfranken Informatik, im Folgenden „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über IT-Betreuung, IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung, Webdesign sowie die Beschaffung und Einrichtung von Hard- und Software.

(2) Sie gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen, insbesondere Angebote, Leistungsbeschreibungen und Betreuungsverträge, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Kostenvoranschläge und Aufwandsschätzungen sind unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande. Aufträge können auch telefonisch, per E-Mail oder per Messenger erteilt werden.

(3) Änderungen und Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Textform. Mehraufwand durch nachträgliche Änderungswünsche wird nach Aufwand berechnet.

§ 3 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer erbringt insbesondere die IT-Betreuung von Arbeitsplätzen, Servern und Netzwerken, Leistungen der IT-Sicherheit, das Hosting von Servern und Anwendungen, die Entwicklung individueller Software und Automatisierungen einschließlich KI-gestützter Lösungen, die Gestaltung und Betreuung von Websites sowie die Beschaffung, Einrichtung und Inbetriebnahme von Geräten. Den genauen Umfang regelt das jeweilige Angebot oder der jeweilige Vertrag.

(2) Leistungen werden vor Ort oder per Fernwartung erbracht. Einsätze vor Ort erfolgen in der Regel in Mittelfranken, Fernwartung bundesweit.

(3) Bei Dienstleistungen wie Betreuung, Beratung oder Fehlersuche schuldet der Auftragnehmer eine fachgerechte Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg. Ein Erfolg ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich vereinbart ist, etwa bei der Erstellung einer Website oder Software (Werkleistung).

(4) Individualsoftware wird nach Aufwand erstellt. Der Auftragnehmer schätzt den Aufwand vorab; die Schätzung ist unverbindlich. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung ab, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig.

(5) Der Auftragnehmer darf geeignete Dienstleister und Werkzeuge einsetzen, etwa Rechenzentren, Cloud-Dienste oder Softwarehersteller. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt beim Auftragnehmer.

(6) Reaktions-, Wiederherstellungs- und Verfügbarkeitszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

§ 4 Projektaufwand und KI-gestützte Arbeitsweise

(1) Um Projekte effizient und in hoher Qualität umzusetzen, arbeitet der Auftragnehmer mit modernen, KI-gestützten Werkzeugen. Dadurch können mehrere Projekte zeitgleich vorangebracht werden, jedes mit eigener fachlicher Ausrichtung.

(2) Abgerechnet wird der Projektaufwand, also der Arbeitsumfang, den das jeweilige Projekt erfordert, nicht die bloße Anwesenheitszeit. Werden Leistungen für mehrere Projekte zeitgleich erbracht, wird der Aufwand für jedes Projekt eigenständig und vollständig erfasst und berechnet.

(3) KI-gestützte Werkzeuge sind Arbeitsmittel des Auftragnehmers. Sie sind weder Mitarbeiter noch Subunternehmer. Planung, Steuerung, Prüfung und die Verantwortung für alle Ergebnisse liegen stets beim Auftragnehmer.

(4) Auf Wunsch erhält der Auftraggeber einen Leistungsnachweis, aus dem der Aufwand je Projekt hervorgeht.

(5) Personenbezogene und vertrauliche Daten des Auftraggebers macht der Auftragnehmer KI-gestützten Werkzeugen nur im erforderlichen Umfang und unter Beachtung von § 14 zugänglich.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung. Er gewährt insbesondere den nötigen Zugang zu Räumen, Geräten und Systemen, stellt erforderliche Zugangsdaten, Lizenzen und Informationen rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner.

(2) Vor Arbeiten an seinen Systemen sichert der Auftraggeber seine Daten in angemessener Weise, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist.

(3) Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt (z. B. Texte, Bilder, Logos, Daten), versichert er, die erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen.

(4) Störungen meldet der Auftraggeber unverzüglich und so genau wie möglich, telefonisch, per E-Mail oder per Messenger.

(5) Verzögerungen und Mehraufwand durch fehlende oder verspätete Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers. Dadurch entstehende Warte- und Leerzeiten kann der Auftragnehmer nach Aufwand berechnen.

§ 6 Vergütung, Anfahrt und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise, ansonsten die zum Zeitpunkt der Leistung gültige Preisliste des Auftragnehmers. Leistungen nach Aufwand werden nach dem vereinbarten Stundensatz und dem Projektaufwand nach § 4 berechnet.

(2) Für Einsätze vor Ort berechnet der Auftragnehmer eine Anfahrtspauschale nach Entfernungszonen, gemessen als einfache Strecke ab dem Firmensitz in Wittelshofen. Hin- und Rückweg sind damit abgegolten. Die Höhe ergibt sich aus der Preisliste; jenseits der höchsten Zone wird die Anfahrt nach Aufwand berechnet.

(3) Laufende Leistungen wie Betreuungspauschalen je Arbeitsplatz oder Server, Hosting und Abonnements werden monatlich oder jährlich berechnet, wie vereinbart. Leistungen nach Aufwand werden in der Regel einmal im Monat gesammelt abgerechnet.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel steht. Rechnungen werden in der Regel elektronisch als PDF per E-Mail übermittelt.

(5) Bis einschließlich 31.12.2026 wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer berechnet. Für Leistungen ab dem 01.01.2027 gilt: Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer kann laufende Leistungen nach Ankündigung in Textform und einer angemessenen Frist zurückhalten, bis die fälligen Beträge beglichen sind. Maßnahmen zur Abwendung akuter Schäden sind davon ausgenommen.

(7) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Verträge mit Laufzeit und Software als Dienst

(1) Verträge über laufende Leistungen, etwa IT-Betreuung, Hosting, Software als Dienst oder Abonnements, laufen auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung frühestens zu deren Ende möglich. Gegenüber Verbrauchern beträgt eine Mindestlaufzeit höchstens 24 Monate; danach ist der Vertrag monatlich kündbar.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nur gegenüber Unternehmern: Der Auftragnehmer kann die Preise laufender Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anpassen. Der Auftraggeber kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Anpassung kündigen.

(5) Bei Software als Dienst stellt der Auftragnehmer die Anwendung über das Internet bereit. Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke. Wartungsarbeiten kündigt der Auftragnehmer nach Möglichkeit vorher an.

(6) Nach Vertragsende gibt der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format heraus. Danach löscht er sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Termine, Fernwartung, höhere Gewalt

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

(2) Vereinbarte Termine vor Ort kann der Auftraggeber bis 24 Stunden vorher kostenfrei absagen. Bei späterer Absage oder wenn der Auftragnehmer vor Ort keinen Zugang erhält, kann er die Anfahrt und die vergebliche Zeit berechnen.

(3) Fernwartung erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers, im Einzelfall oder im Rahmen eines Betreuungsvertrags. Die Verbindung wird verschlüsselt aufgebaut.

(4) Höhere Gewalt, Ausfälle von Netzbetreibern, Rechenzentren oder Herstellern sowie andere Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung.

§ 9 Abnahme bei Werkleistungen

(1) Werkleistungen wie Websites und Software nimmt der Auftraggeber nach Fertigstellung ab. In sich abgeschlossene Teile kann der Auftragnehmer zur Teilabnahme vorlegen.

(2) Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftragnehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Auftragnehmer sie mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen hat.

(4) Nur gegenüber Unternehmern: Die vorbehaltlose produktive Nutzung der Leistung, etwa das Freischalten einer Website, steht der Abnahme gleich.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) An individuell erstellter Software, Websites und sonstigen Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene Zwecke.

(2) Urheberrechte, Quellcode, wiederverwendbare Bausteine, Werkzeuge und Know-how verbleiben beim Auftragnehmer. Er darf sie für andere Projekte und eigene Produkte weiterverwenden, soweit sie keine vertraulichen Daten des Auftraggebers enthalten.

(3) Weitergabe, Vertrieb oder Unterlizenzierung an Dritte bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. Ausschließliche Rechte oder die Herausgabe des Quellcodes werden nur gesondert vereinbart.

(4) Fremdbestandteile wie Open-Source-Software, Schriften, Bilder, Erweiterungen oder Lizenzen Dritter unterliegen den Bedingungen ihrer Rechteinhaber.

(5) Nur gegenüber Unternehmern: Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber mit Namen und Logo als Referenz nennen, sofern dieser nicht widerspricht.

§ 11 Hardware, Lizenzen und Eigentumsvorbehalt

(1) Bei der Beschaffung von Hard- und Software berät der Auftragnehmer nach bestem Wissen. Die Auswahl trifft der Auftraggeber.

(2) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

(3) Lizenzen und Abonnements von Herstellern, etwa Microsoft 365, werden zu deren Bedingungen bereitgestellt.

(4) Garantien der Hersteller bestehen neben der gesetzlichen Gewährleistung und richten sich nach deren Bedingungen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Für Werkleistungen und gelieferte Ware gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den folgenden Maßgaben.

(2) Bei Werkleistungen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

(3) Nur gegenüber Unternehmern: Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme oder Lieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 13 und nicht bei Arglist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Kein Mangel liegt vor bei Störungen durch Änderungen des Auftraggebers oder Dritter, durch Bedienungsfehler, durch nicht abgestimmte Fremdsoftware oder Updates oder durch eine Umgebung, die der Auftragnehmer nicht betreut. Anpassungen an spätere Updates von Betriebssystemen, Browsern oder Diensten Dritter werden nach Aufwand berechnet.

(5) Mängel meldet der Auftraggeber in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

§ 13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber (§ 5 Abs. 2) für die Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Das gilt nicht, wenn die Datensicherung Gegenstand des Auftrags war.

(4) Für Ausfälle des Internets, von Netzbetreibern und von Diensten Dritter haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 14 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung auf mittelfranken-informatik.de.

(2) Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, etwa bei IT-Betreuung, Fernwartung oder Hosting, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter, etwa Rechenzentrums- und Cloud-Anbieter, werden darin benannt.

(3) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Dazu gehören insbesondere Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse und Kundendaten. Zugangsdaten verwahrt der Auftragnehmer geschützt und nutzt sie nur für den Auftrag.

(4) Geschäftliche Unterlagen und Korrespondenz bewahrt der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf und löscht sie danach.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail oder Messenger geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung.

(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

(3) Für dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich angefordert hat, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB kein Widerrufsrecht.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Für Erklärungen genügt die Textform, etwa per E-Mail, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: November 2026